Symbolbild: Der sog. UFO-Whistleblower David Grusch berichtete dem US-Kongress am 26. Juli 2023 unter Eid von angeblich seit Jahrzehnten an der Aufsicht des US-Kongresses vorbei geführten Untersuchungs-, Erforschungs- und Rückentwicklungsprogrammen zu abgestürzten und geborgenen nicht-menschlichen Raumschiffen und Bemühen der Wahrheitsunterdrückungen durch Regierungsstellen (siehe weiterführenden Links am Ende dieser Meldung).
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Washington (USA) – Mit dem Congressional Whistleblower Act haben 11 US-Senatoren einen Gesetzentwurf eingereicht, der den Schutz von Regierungs-Whistleblowern in den USA noch mehr ausweiten soll. Der Gesetzentwurf wird auch von den in den USA tätigen Whistleblower-Organisationen unterstützt und ein entsprechendes Gesetz längst überfällig.
Der am 10. Juli 2024 eingereichte Gesetzestextentwurf des „Congressional Whistleblower Protection Act“ stammt federführend von dem demokratischen Senator Richard Blumenthal (D-CT) und wird zudem von zehn weiteren demokratischen und unabhängigen Senatoren und Senatorinnen, darunter Tammy Baldwin (D-WI), Catherine Cortez Masto (D-NV), Mazie Hirono (D-HI), Amy Klobuchar (D-MN), Ed Markey (D-MA), Alex Padilla (D-CA), Bernie Sanders (I-VT), Chris Van Hollen (D-MD), Sheldon Whitehouse (D-RI) und Ron Wyden (D-OR) unterstützt.
Laut Blumenthals Presseerklärung hat das Gesetz den Schutz von Mitarbeitern der US-Regierungs- und Bundesbehörden zum Ziel, die dem US-Kongress Informationen zur Verfügung stellen möchten.
Nach derzeit geltendem Recht haben US-Bundesangestellte das garantierte Recht, Petitionen an den Kongress zu richten oder Informationen bereitzustellen. Allerdings: Ohne weiteren ausreichenden Schutz können Einzelpersonen jedoch Kündigungen und andere Konsequenzen drohen.
„Das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern im Kongress stellt sicher, dass alle US-Bundesangestellten, Auftragnehmer und Bewerber eine Verwaltungsbeschwerde einreichen können, wenn ihnen ihr Recht, Informationen mit dem Kongress zu teilen, behindert oder verweigert wurde“, erläutert die Presseinformation von Blumenthals Büro. Darüber hinaus sehe das neue Gesetz vor, dass Whistleblower Klage vor einem Bundesgericht einreichen können, um Entschädigungen, einschließlich entgangener Gehälter und Leistungen, einzufordern, wenn innerhalb von 180 Tagen nach Einreichung der Beschwerde keine Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden.
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„Whistleblower müssen vor Vergeltung geschützt werden, wenn sie mutig Verschwendung, Betrug und Missbrauch aufdecken“, so Blumenthal. „Diese Maßnahme wird den Schutz für alle, die Regierungsfehlverhalten melden, verstärken und ihnen die Möglichkeit geben, Entschädigung zu suchen, wenn sie Vergeltung erfahren. Whistleblower im Kongress sind essenziell für unsere Demokratie und verdienen einen starken Schutz.“
Auch der politische Berater der Whistleblower-Organisation „Project on Government Oversight“ (POGO), Joe Spielberger, pflichtet dem bei: „Whistleblower sind absolut entscheidend, um Machtmissbrauch in der Exekutive aufzudecken und dem Kongress zu ermöglichen, seine Aufsichts- und Gesetzgebungsbefugnisse vollständig auszuüben. Ohne echte Durchsetzbarkeit gegen Vergeltung bleiben sie oft einfach hängen, nur weil sie ihre Rechte ausüben. Das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern im Kongress stellt sicher, dass Whistleblower Entschädigung suchen können, wenn sie Vergeltung für die Offenlegung von Informationen an den Kongress erfahren.“ Weiter erklärte Spielberger, das POGO sei „dankbar für die Führung von Senator Blumenthal in dieser Angelegenheit und fordert den Kongress auf, dieses wichtige und zeitgemäße Gesetz zu verabschieden.“
„Bundes-Whistleblower sind unerlässlich, um Verantwortung und Transparenz innerhalb der Regierung aufrechtzuerhalten“, attestiert auch David Williams, Präsident der „Taxpayers Protection Alliance“: „Kontrollen und Ausgleiche können nicht aufrechterhalten werden, ohne dass Informationen zum Kongress fließen. Ohne Schutz für Whistleblower stoppt dieser Informationsfluss und setzt Milliarden von Steuergeldern aufs Spiel. Das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern im Kongress schützt Personen, die Regierungsfehlverhalten offenlegen. Die ‚Taxpayers Protection Alliance‘ ist stolz darauf, Whistleblower und dieses wichtige Gesetz zu unterstützen.“
– Den vollständigen Gesetzestextentwurf des „Congressional Whistleblower Protection Act“ finden Sie HIER
Hintergrund: Staatlicher Schutz für Hinweisgeber in Deutschland
Spätestens seit dem 2. Juli 2023 gibt es auch in der Bundesrepublik Deutschland ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern. Zuvor hatten sich die Ampel-Koalitionsparteien schon im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die sogenannte EU‐Whistleblower‐Richtlinie rechtssicher und praktikabel umzusetzen.
Die wichtigsten Ziele des hiesigen Gesetzes sind: ein gesetzlicher Rechtschutz für alle hinweisgebenden Personen (Whistleblower); Vertrauensschutz durch diskrete Behandlung der Identität und der Meldung hinweisgebender Personen; ein Verbot von ungerechtfertigten Benachteiligungen wie Kündigung, Abmahnung, Versagung einer Beförderung oder Mobbing; die Einrichtung von internen und externen Meldestellen, an die sich die Hinweisgebenden wenden können, um Rechtsschutz erhalten zu können sowie die Vermeidung von Haftungsansprüchen und Imageschäden für Unternehmen und Behörden.
– Weitere Informationen zum deutschen Whistleblower-Schutz finden Sie HIER, HIER und HIER
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Recherchequelle: Blumenthal.Senate.gov
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