Washington (USA) – Gemeinsam mit der Annahme des Textentwurfs für das US-Verteidigungshaushaltsgesetz für 2027 hat das US-Abgeordnetenhaus auch einen Zusatz zur weiteren Schaffung eines Rahmens für die Offenlegung von Informationen über unidentifizierte Flugobjekte und anomale Phänomene (UFOs/UAPs) auf den Weg gebracht.
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Die Eingabe zum „Unidentified Anomalous Phenomena Disclosure Act“ stammt vom republikanischen Kongressabgeordneten Eric Burlison (Missouri) und wurde als Zusatz zum „National Defense Authorization Act“ (NDAA) für das Haushaltsjahr 2027 verabschiedet.
Wie Burlison in einer Pressemitteilung erläutert, würde der Zusatz – so er in Kraft treten wird – „einen gesetzlichen Rahmen für die Sicherung, Überprüfung und öffentliche Offenlegung von Unterlagen zu Unidentifizierten Anomalen Phänomenen (UAP) schaffen. Er würde eine dauerhafte „UAP Records Collection“ am US-Nationalarchiv einrichten, ein unabhängiges „UAP Records Review Board“ [zur Durchsicht, Kontrolle und Veröffentlichung dieser Akten] schaffen und die Offenlegungspflichten auf erfasste Regierungsauftragnehmer ausweiten. Indem die gesetzlichen Befugnisse zur Durchführung der Offenlegung gestärkt würden, würde der Zusatz das von Präsident Trump initiierte Presidential Unsealing and Reporting System for UAP Encounters (PURSUE) unterstützen.“
Zudem erklärte Burlison: „Viel zu lange waren UAP-Unterlagen über verschiedene Behörden verstreut und einer sinnvollen Aufsicht entzogen. Dieser Zusatz würde einen unabhängigen Überprüfungsprozess schaffen, um diese Unterlagen zu sichern, zu prüfen und sie der Öffentlichkeit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zugänglich zu machen.“
Der Zusatz würde US-Bundesbehörden dazu verpflichten, erfasste UAP-Unterlagen innerhalb eines gesetzlich festgelegten Zeitrahmens zu identifizieren, zu ordnen, zu sichern und an das US-Nationalarchiv zu übermitteln. Darüber hinaus würde er ein unabhängiges, vom Senat bestätigtes Kontrollgremium, das „UAP Records Review Board“ mit Vorladungsbefugnis einrichten, das Unterlagen prüfen, Zeugenaussagen anhören und entscheiden soll, ob Informationen nach den gesetzlich festgelegten Maßstäben weiterhin geschützt bleiben sollen.
Der „Unidentified Anomalous Phenomena Disclosure Act“ (UAPDA) geht auf eine ursprüngliche überparteiliche Initiative der Senatoren Chuck Schumer (Dem.) und Mike Rounds (Rep.) zurück, die bereits 2023 ein entsprechendes Gesetz angestrebt hatten, wie dann schlussendlich jedoch nur noch in stark abgeschwächter Form Eingang in den NDAA’24 fand. Seither haben die beiden Senatoren und andere US-Politiker beider Kammern immer wieder versucht, mehr UAP-Gesetzgebung in den Verteidigungs- und Geheimdienstetat-Gesetzen zu verankern – mit mehr und weniger Erfolg (siehe Dossier u.).
Nach der Abstimmung im US-Abgeordnetenhaus wurde der „National Defense Authorization Act“ für das Haushaltsjahr 2027 nun dem Senat zur weiteren Beratung vorgelegt. Mit einer finalen Verabschiedung dort und der Ratifizierung durch die Unterschrift des Präsidenten ist erst gen Ende des Jahres zu rechnen.
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Dossier: GreWi-Meldungen zum Ringen um UAP-Gesetzgebung in den USA
2020
* US-Geheimdienst-Senatsausschuss bewilligt Budget für UFO-Untersuchungen und fordert Bericht über das UFO-Wissen der Geheimdienste 24. Juni 2020
* Gegen Trumps Willen: Beide US-Kammern verabschieden „UFO-Gesetz“ 11. Dezember 2020
* Trump droht Gesetz für „UFO-Geheimdienst-Report“ zu blockieren 24. November 2020
* Veto: Trump lehnt Militärhaushalt 2021 ab …und damit auch das „UFO-Info-Gesetz“ 24. Dezember 2020
* UPDATE zum „UFO-Info-Gesetz“: US-Repräsentantenhaus überstimmt Trumps Veto gegen den Militärhaushalt 2021 29. Dezember 2020
* Bereits ratifiziert oder nicht? Unklarheit über US-„UFO-Informations-Gesetz“ 30. Dezember 2020
* Bestätigt: US-COVID-19-Hilfsprogramm bringt auch „UFO-Gesetz“ auf den Weg 31. Dezember 20202021
* US-Senat bringt erweitertes „UFO-Gesetz“ auf den Weg 8. Oktober 2021
* Neues „US-UFO-Gesetz“ fordert neue UAP-Untersuchungseinheit sowie die „Erbeutung und Nutzung“ unidentifizierter Flugobjekte 13. September 2021
* US-Kongress übernimmt Forderungen nach einer UFO-Behörde für das Verteidigungsbudget 2022 10. Dezember 2021
* Textentwurf zum US-Verteidigungshaushalt‘23 fordert Sicherungssystem UFO-Informationen und Informanten 7. Juli 2022
* US-Repräsentanten stimmen für sicheres UFO-Meldesystem 14. Juli 20222023
* UAP Disclosure Act: Zähes Ringen um das UFO-Enthüllungsgesetz am US-Kongress 25. November 2023
* UAPDA: US-Senat verabschiedet Verteidigungshaushalt 2024 mit (abgeschwächtem) UFO-Enthüllungsgesetz 8. Dezember 2023
* US-Senatoren Rounds & Schumer fordern weiterhin unabhängiges Kontrollgremium zur Veröffentlichung von UFO-Akten 14. Dezember 2023
* US-Kongress verabschiedet Gesetz zum Verteidigungshaushalt 2024 – inklusive Gesetz zur Veröffentlichung von UFO-Akten 15. Dezember 2023
* US-Präsident Joe Biden ratifiziert mit US-Verteidigungshaushalt auch Gesetz zur Veröffentlichung von UFO-Akten 23. Dezember 20232024
* US-Nationalarchive versenden erste Anweisungen an Behörden zur Sammlung von UFO-Akten 8. Februar 2024
* Bislang noch keine neuen UFO-Gesetzestexte im House-Entwurf des US-Verteidigungshaushalts für 2025 17. Juni 2024
* Neuer Anlauf für UFO-Enthüllungsgesetz durch US-Senatoren Rounds und Schumer 15. Juli 2024
* UAPDA: Bedeutende UFO-Gesetzgebung scheitert zum zweiten Mal im US-Kongress 22. September 2024
* UAPDA-Update: Rätsel, Verwirrung, Vorwürfe und ein Hoffnungsschimmer rund um das Scheitern des UFO-Enthüllungsgesetzes in den USA 7. Oktober 2024
* Finaler US-Verteidigungshaushalt’25 beinhaltet nur noch minimale UFO-Gesetzgebung 26. Dezember 20242025
* US-Senator Rounds zur geplanten UFO-Gesetzgebung: „Es gibt da Dinge, die wir nicht erklären können“ 1. Juli 2025
* Neue UFO-Gesetzgebung im US-Verteidigungshaushalt für 2026 21. Juli 2025
* US-Senatoren implementieren erneut Gesetzentwurf zur Offenlegung von UFO-Akten 31. Juli 2025
* US-Verteidigungshaushalt 2026 beinhaltet drei neue UFO-Bestimmungen 16. Dezember 2025
Recherchequelle: House.gov, eigene Recherchen grewi.de
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